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hammer
Basel im März 2014:

Behörden: 2 / Café Hammer (und alle, die in dieser Stadt etwas bewegen wollen, ohne Konsumzwang): 0
Wir geben auf!

Nach langem hin und her hat es das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (Bewilligungen) geschafft: Wir geben auf. Eine detaillierte Dokumentation, für alle, die in Basel etwas vorhaben zu bewilligen (tut es NICHT!), folgt weiter unten. Unser Gesuch wurde zwei mal abgelehnt (je 408.- Gebühren), mit fadenscheinigen Begründungen.

Für die, die es interessiert, hier die Eckpunkte unseres Spiessrutenlaufs:

14. September 2012:
Erste Eingabe beim Bauinspektorat (Baubewilligung wegen Umnutzung - nicht Umbau - des Raumes zum Vereinslokal) und der Betriebsbewilligung beim AUE.
Die erste Eingabe
Der Zwischenbericht und Mailverkehr

6. Februar 2013:
Baubewilligung erhalten ('bereits' nach 5(!) Monaten). Die Verzögerung resultierte zum Teil daraus, dass wir fehlende oder 'nur' kopierte Unterlagen zwar sofort nachreichten, diese aber auf dem Weg zum oder im Baudep. verloren gingen.)
Die Baubewilligung erhalten!

23. Mai 2013 (8 Monate nach Eingebe!):
Abnahme der Lokalität und der Betriebssicherheit durch: Feuerpolizei, Gastgewerbebewilligungen, Industrie- und Gewerbeabwasser, Lärmschutz, Lebensmittelinspektorat und Lufthygieneamt (ja es waren in unseren 45 m2 ausser der Feuerpolizei wirklich 5 Behördenvertreter anwesend). Die beanstandeten Mängel wurden innert der Frist behoben.

28. Juni 2013 (bald 10 Monate nach Eingabe...):
Gesuch wird abgelehnt:
aufgeführte Gründe:

- aufgrund des Vereinszwecks, sowie der Internetauftritte die gewählte Betriebsform 'Vereins- und Klubwirtschaft' nicht die Richtige ist. (Behauptung, keine Begründung)

- mit lediglich 5.- Jahrsbeitritt für eine Mitgliedschaft ein möglichst grosser Personenkreis angesprochen werden soll. (Viele Vereine möchten möglichst viele Mitglieder. Es ist auch nicht verboten, möglichst viele Mitglieder zu wollen. Einen gesetzlichen minimalen Mitgliederbeitrag gibt es nicht!)

- gemäss den Vereinsstatuten (...sinngemäss...), das Lokal vermietet werden soll und so Einnahmen generiert werden. (Mittlerweile wissen wir, das dies verboten ist; ich frage mich aber, wieso man in Basel so viele Vereinslokale und insbesondere Cliquenkeller ohne weiteres ge- und vermietet werden können, schauen da die Behörden weg? So viel zum Thema 'Man müsse alle gleich behandeln')

- zwischen einem ordentlichen Restaurationsbetrieb und dem Café Hammer bestehe kein Unterschied. (Doch! Wir bestimmen, wer bei uns einkehrt, das ist ja der Zweck eines Vereinslokals. Sich abzugrenzen von kommerziellen Bars und Restaurants!)

- Im Hinblick auf die Gleichbehandlung(!) aller Gewerbetreibender keine Bewilligung (...) erteilt werden kann. (Im gleichen Haus existiert bereits ein Vereinlokal, auf der gleichen Fläche, seit Jahren bewilligt - gute Leute.
Wir hätten etwas ähnliches wie andere Vereinslokale (die wir sehr schätzen) gemacht, wieso bekommen wir keine Bewilligung? Wieso können Cliquenkeller und andere Vereinslokale ohne weiteres gemietet werden? Und wieso schaut da neimand hin? Alle gleich schlecht behandeln (was offensichtlich nicht gemacht wird...) ist auch keine Lösung...)
Die erste Absage


Also, was tun? Wir gründen einen neuen Verein (Freizeitverein Hammer; Mitgleiderbeitrag 100.-, bereinigen unsere Statuten, halten uns an alle Punkte und Auflagen. Und reichen eine neue Bewilligung ein. Diesmal nicht von mir (Christian Mueller), sondern vom neuen Präsidenten.

5. August 2013: Wir reichen ein neues Gesuch ein. Die Bearbeitungszeit beträgt laut Homepage der Stadt 30 Tage...
Das zweite Gesuch

30. Oktober 2013 (3 Monate später, wir hatten immer zu... halten uns an alle Auflagen...). Die 2te Absage. Interessant ist dabei, dass am Ende nicht Timons Name steht, sondern: dass "Christian Mueller" die Bewilligung nicht erteilt wird, obwohl "Timon Christen" das Gesuch einreichte. Folgende fadenscheinige Begründngen wurden dieses Mal ins Feld geführt:
Die zweite Absage...

- der Vereinszweck: Treffpunkt, zur Pflege der Kameradschaft und Geselligkeit, das Organisieren und Durchführen von gemeinsamen Unternehmungen, das Führen von politischen und kulturellen Diskussionen sowie die gemeinsame und aktive Auseinandersetzung mt alten, neune und zukunftsweisenden Medien, sei nicht eine Zielrichtung bzw. Verfolgung eines bestimmten Zwecks, das in einem Verein ausgeübt werden muss. (Doch! Gerade bei politischen Gesprächen wollen wir selbst bestimmen, wer Mitglied ist. Und wir haben eine Sound- wie Beam-Anlage, sowie weiteres technisches Material im Besitz des Vereins, das wir an keinem kommerziellen Ort so nutzen können).

- der Betrieb sei wesentlich auf Konsumation (eben nicht!) und Geselligkeit (Ja! So wie die meisten Vereine, googelt mal!) ausgerichtet!

- es sei kein Unterschied zu einem normalen Restaurant auszumachen, es werden Speisen (Nein!) und Getränke (Ja. Wie in jedem Vereinslokal, deshalb wollten wir das ja: Ohne Bewilligung darf man ja nicht mal Getränke ausschenken).

- Wir mussten deshalb den Verein Café Hammer konkurs gehen lassen, weil wir ohne Lokalität (ein Fussballverein braucht ja auch einen Platz oder der Badminton-Club eine Halle, um attraktiv für seine Mitglieder zu sein und um überhaupt Mitglieder anzuwerben) keine Aussicht auf ein funktionierendes Vereinsleben haben. Christian organisiert nur noch Ausflüge und Wanderungen - draussen.

Resultat: mehrere tausend Franken und noch viel mehr Aufwand wurden von Timon und mir und vielen, vielen weiteren in den Verein gesteckt. Vergebens.

Euch allen, die bisher etwas für uns gemacht haben und oder uns besucht haben: Vielen, vielen Dank!